Frage an Frank Schäffler von Holger J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
um meiner Vorrednerin zu folgen: wie soll denn ein Rückweg in die Rechtsstaatlichkeit erfolgen?
Die Regierung unseres Landes bricht geltendes Recht und keinen interessiert es.
Warum soll der deutsche Bürger, ohne es mitbestimmt zu haben, seinen Kopf für den mangelnden Sparwillen der EU-Schuldensünder hinhalten? Warum wird auf Biegen und Brechen an einer Währung festgehalten, die der deutsche Bürger nicht durch seine Stimme legitimiert hat?
Warum wird, ohne zu hinterfragen, jede Anordnung aus Brüssel (z.B. "Unrechtmässigkeit der Sicherheitsverwahrung")durchgesetzt? Soweit ich informiert bin, ist diese sog. EU-Kommission nicht demokratisch legitimiert.
Deshalb frage ich Sie: gibt es für Sie eine Möglichkeit, diesen EU-Diktatur-Wahn endlich zu beenden? Ich mache mir sehr große Sorgen um mein Land!
mit den besten Grüssen aus Neuss
H. Jansen (mittlerweile überzeugter Nichtwähler)
Sehr geehrter Herr Jansen,
der Rückweg in die Rechtstaatlichkeit erfolgt, indem sich die Staatsorgane wieder an Recht und Gesetz halten. Dazu sind wohl auch überlegte Reformen nötig. Insbesondere die Exekutive hat sich im Laufe der Zeit eine Machtfülle angeeignet, die problematisch ist. In diesen Zusammenhang gehört auch die im Grunde gute Idee eines Europas, das in seiner derzeitigen Form aber durch eine Kommission dominiert wird, die wiederum durch die nationalen Exekutiven gesteuert wird. Das in Deutschland zu sehende Übergewicht der Exekutive schlägt also auf europäischer Ebene auf die EU durch.
Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass diese Mißstände letztendlich auf das Verhalten der Bürger abfärben und dieser sich die Frage stellt, warum er sich rechtstreu verhalten soll, wenn es die Staatsorgane nicht tun. Die Vorgänge rund um den Euro gefährden daher in meinen Augen die Idee eines Europas, wie ich es mir vorstelle. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, die öffentliche Debatte um Europa und seine Gestalt neu zu führen, bzw. die Grundlagen der europäischen Idee wieder neu zu entdecken.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler, MdB
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