Sehr geehrter Herr Schäffler,

herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede im Bundestag vom 31.1.2013 zum Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass sie bei diesem Thema etwas mehr ins Detail gehen, bzw. mehr Detailwissen zeigen. Sie meinten in dem Absatz, die Maßnahmen, die rot-grün in der Vergangenheit ergriffen hätten, hätten dazu geführt, daß die Menschen heute weniger in der Tasche haben, weil sie (rot-grün) die betriebliche Altersvorsorge der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen haben. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Dass die Betriebsrente sozialversicherungspflichtig ist, mag ja noch angehen. Das perfide an diesem Gesetz von Frau Ulla Schmidt war jedoch, dass sie in einer unglaublichen Verdrehung der Tatsachen auch die Altersvorsorge, die Personen in Form einer Direktversicherung angespart hatten, zu einer Betriebsrente umdeklariert hat, obwohl die ganzen Beiträge der Versicherten aus ihrem eigenen Bruttogehalt bezahlt wurden (meist durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Der Arbeitgeber hat dazu nicht einen Euro, bzw DM beigetragen. Dass die rot-grüne Regierung 2004 mit einer dreisten Lüge diese Ersparnisse als " Einkommen" deklariert hat, um die Bürger, die so dumm waren, privat für ihr Alter vorsorgen zu wollen, abzuzocken, grenzt schon an Betrug. Vor allem, weil diese Direktversicherung bei Vertragsabschluß noch als ganz normale Versicherung galt, und die Versicherungssumme 2004 ohne Übergangsfrist oder Bestandsschutz-Klausel der Beitragspflicht unterworfen wurde.
Die Regierung hat erst die Bürger dazu aufgefordert, selbst für das Alter vorzusorgen, und als sie es dann taten, wurden sie von der rot-grünen Regierung abgezockt, indem man sie, unter Missachtung des Vertrauensschutzes, gezwungen hatte, mit 20 % ihres ersparten Geldes die Krankenkassen zu finanzieren.Wird die FDP dieses Thema im Bundestag noch einmal aufgreifen? Ca 3 Mio. Rentner wären dankbar.

Mit herzlichen Grüßen
Karl Heinz Meyer