Frage an Frank Schäffler bezüglich Wirtschaft

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Frank Schäffler
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Frage an Frank Schäffler von Darius N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schäffler,

in einem Tweet⁽¹⁾ vom 29. Mai sprechen sie sich vehement gegen Enteignungen aus und bezichtigen deren Befürworter*innen der "Versündigung gegen die Marktwirtschaft".

Wie stehen sie zu der von der CDU-FDP-Landesregierung in ihrem Heimatland NRW begangenen Versündigung geren die Marktwirtschaft" in Form der Enteignung ganzer Dörfer für den Braunkohleabbau?

Mit freundlichen Grüßen,

Darius Nau
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⁽¹⁾ https://twitter.com/f_schaeffler/status/1398734571538157568

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Nau,

vielen Dank für Ihre Frage. In dem von Ihnen angesprochenen Tweet habe ich mich unpräzise ausgedrückt. Mir geht es um das Thema „Vergesellschaftung“, die Verstaatlichung von Branchen, Betrieben, Unternehmen. Ihr liegt der Irrtum zugrunde, dass der Staat der bessere Unternehmer sein könne. Der Zusammenbruch aller sozialistischer Planwirtschaften hat das widerlegt. Bei inakzeptablen Zuständen auf Märkten wird reflexhaft die Behauptung von Marktversagen aufgestellt und der Ruf nach dem Staat laut. Wenn man die Lage aber näher analysiert, liegt meistens gar kein Marktversagen vor, sondern Staatsversagen.

Privates Eigentum führt zu einer Gesellschaft mit mehr Wohlstand und mehr Chancen für alle. Es weist Verantwortung zu und vermeidet Verschwendung. Daher ist privates Eigentum notwendige Bedingung für eine Gesellschaft, die den Wohlstand besitzt, um sich auch angemessen um die Schwachen zu kümmern.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Schäffler MdB

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