Frage an Frank Schäffler von Michael H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäffler,
wie ich lese, verkaufen Sie Versicherungen etc. für die MLP AG, angeblich derzeit als Nebenbeschäftigung neben Ihrem Hauptberuf als Abgeordneter im Bundestag. Des weiteren stelle ich fest, dass Sie als Stellv. Mitglied des Verwaltungsrates in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bonn, tätig sind. Das ist schon sehr erstaunlich: beaufsichtigen Sie sich selbst, sind Sie dort als Lobbyist für MLP tätig? Vor allen Dingen, welchen Interessenkonflikt entdecken Sie bei sich selbst? Oder sind Sie der Auffassung, dass Sie als Handelsvertreter nach § 84 ff (HGB), welcher von Provisionen durch die Fa. MLP AG abhängig ist, neutral als Mitglied des Verwaltungsrat in der Finanzdienstleistungsaufsicht die Interessen des Verbrauchers tätig sind. Ich bin sehr gespannt auf Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Halm,
gerne antworte ich auf Ihre Frage.
Die Unabhängigkeit des Abgeordneten wird am ehesten durch Bürgerinnen und Bürger gestärkt, die wirtschaftlich unabhängig vom Mandat und der Partei sind. Meine über 10jährige Tätigkeit als selbständiger Berater im Finanzdienstleistungssektor lassen mich viele Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag aus der Praxis heraus beurteilen. Wir haben zu viele Beamte und öffentliche Angestellte im Parlament und zu wenige Selbständige. Dies liegt auch daran, dass Beamte jederzeit in ihre alte Tätigkeit zurückgehen können. Selbständige dagegen fangen oftmals nach einer Mandatszeit wieder bei Null an. Deshalb finde ich es richtig, neben seinem Abgeordnetenmandat seine Selbständigkeit so gut es geht aufrecht zu erhalten.
Im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bin ich stellvertretendes Mitglied. Der Verwaltungsrat setzt sich aus Parlamentsvertretern, aus Vertretern des Finanzministeriums sowie aus Vertretern der Versicherungswirtschaft, des Bankwesens und der Fondsindustrie zusammen. Der Verwaltungsrat beschäftigt sich mit den Grundstrukturen der Aufsicht und nicht mit Einzelfällen. Diese Konstruktion wurde von der rot-grünen Regierung geschaffen.
Freundliche Grüße
Frank Schäffler
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