Frage an Franz Bergmüller von Helmut O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Hr.Bergmüller,
Über epetitionen.bundestag.de wurde im April eine Online-Petition mit dem Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingebracht. Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren.
Wie stehen Sie, wie stehen die Freien Wähler zu diesem Gesetzentwurf, wie ist Ihre Haltung zur Petition?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
leider ist diese Maßnahme der Bundesregierung ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, weil er das Problem, das sie damit bekämpfen wollen, nicht im Kern trifft. Die Freien Wähler sind für freies Bürgertum und nicht für Überwachung. Manchmal hat man den Eindruck des Aktionismus, bloß weil wieder irgend ein Fall aufgetaucht ist.
Mit besten Grüßen
Franz Bergmüller
Weitere Fragen an Franz Bergmüller
(...) Er ist Patriot. Immer die AfD mit dem naziverseuchImmer die AfD mit dem naziverseuchten Begriff "völkisch" zu denunzierenn, stellt aber schon eine Grundablehnung dar. (...)
(...) 1. Die Eigenheimförderung ist wieder einzuführen. Früher konnte man mit (...)
(...) normalerweise antworte ich auf suggestive Fragen nicht. Fakt ist, wie in der Welt am Sonntag vor über einem Jahr in einer Sonderveröffentlichung nachzulesen war, dass der Chef des Bundeskriminalamtes und der Verfassungschutzpräsident zusammen mit Bundesinnenminister De Maizaire vor der Grenzöffnung gewarnt hatten und sogar eine Schließung wollten. Dies sind die Fakten und auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Benda sagte in einem Gutachten für die Staatsregierung, dass die Grenzsicherung rechtlich richtig sei. (...)
(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)