Inwiefern genau finden die Berichte zu den Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Proteste in Peru Beachtung bei der Entscheidung über Ausfuhranträge/ Waffen-Exporte ?
beziehungsweise: was bedarf es, damit wie in Spanien/ Rüstungskonzern Maxam (https://amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenlieferung-peru) auch die deutsche Bundesregierung ein Lieferungsstopp umsetzt und damit ein klares Signal gegen Menschenrechtsverletzungen setzt?
Meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort vom 11. Juli/ meine Frage vom 10. April 2023 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-brantner/fragen-antworten/welche-menschenrechtsverletzungen-fuehren-fuer-sie-zu-exportstopp-waffen/
Zitat: "Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen natürlich Beachtung."
Danke. A. K.
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