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Warum helfen die Grünen nicht, das "Schuldenmärchen" von CDU/CSU (und anderen) zu entzaubern, sondern tragen es mit?

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Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Uwe T. •

Warum helfen die Grünen nicht, das "Schuldenmärchen" von CDU/CSU (und anderen) zu entzaubern, sondern tragen es mit?

Sehr geehrte Frau Brantner,

Unlängst habe ich eine Aufzeichnung einer öffentlich-rechtlichen Talkshow gesehen, in der sie die Auffassung vertraten, dass Sie Staatsschulden in Hinsicht auf ihre eigenen Kinder und Generationengerechtigkeit nicht vertreten können. Aktuell plant die Bundesregierung massive Kürzungen im Sozialstaat mit Verweis auf die Schuldenbremse. Ich würde mir Wünschen, dass die Grünen helfen, die Bevölkerung aufzuklären und den Menschen Angst vor Staatsschulden nehmen. Staaten müssen ihre Schulden weder zurückzahlen (Quelle: IWF) noch erdrückt sie die Zinslast, das passiert nur, wenn die EZB zu hohe Zinsen ansetzt, oder wenn Christian Lindner die Zinsinformationen falsch wiedergibt, wie vom Dezernat Zukunft nachgewiesen. Die Mainstream-Aussagen der Politik verängstigt die Menschen und generiert Furcht vor Armut und sozialem Abstieg, wir brauchen eine Koalition der Vernunft, die die Bevölkerung anhand der Empirie zum Thema Schulden aufklärt.

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr T.,  

vielen Dank für Ihre Frage. Wir teilen die Kritik vieler Ökonominnen und Ökonomen: Das Sondervermögen wird an entscheidenden Stellen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Lücken im Haushalt und zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Diese Politik unterstützen wir Grünen nicht. 

Unser Ansatz bleibt unverändert: solide Haushalte und gezielte Investitionen gehören zusammen, damit wir unseren Kindern ein starkes Land hinterlassen und nicht Sanierungsstau und einen Schuldenberg.

Mit freundlichen Grüßen

Franziska Brantner 

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