Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?

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Franziska Brantner
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Frage von Helmut S. •

Werden Defizite bei „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in Israel/Palästina im Koalitionsvertrag der Ampel in angemessen ausgewogener Weise angesprochen?

Ich möchte Sie bitten, diese Frageforum und fragende Bürger ernst zu nehmen. Da Sie meine Frage nicht beantworten, habe ich keine andere Wahl, als sie nochmal zu stellen und erläuternd zu präzisieren:
Es geht nicht um das was hier und dort abseits von einer breiteren Öffentlichkeit von der Bundesregierung gegenüber Israel "entschieden nahegelegt" oder anderweitig vermittelt wird. Es geht um die Frage, ob im Koalitionsvertrag, angesichts einer triftigen Indizienlage für Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Apartheid und ethnische Vertreibung werden im Völkerrecht so eingeordnet, wie Ihnen bekannt sein dürfte), für die Israels Regierung verantwortlich ist, die Themen „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten“ in angemessen ausgewogener Weise angesprochen sind, wenn Verbesserungen auf diesen Gebieten nur von der palästinensischen Autonomiebehörde, nicht aber von der israelischen Regierung gefordert wird.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre erneute Nachricht. Wir fordern im Koalitionsvertrag auf diesen Gebieten auch konkrete Verbesserungen von der israelischen Regierung und benennen Defizite. Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson. Wir haben aber beispielsweise zum Siedlungsbau eine klare Haltung im Koalitionsvertrag: Wir fordern den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus. Diese Verbesserung fordern wir nicht nur hier, sondern sprechen dies auch bei unseren regelmäßigen Gesprächen mit der israelischen Seite an. Denn der Einsatz für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ist für uns notwendiger Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik.

Mit besten Grüßen

Franziska Brantner

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