Wieso werden Rentner und Pensionäre bei der Energiepauschale von 300 Euro ausgeschlossen?
Sehr geehrter Herr B.,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht hier auf dieser Seite. Mit dem zweiten Entlastungspaket wollen wir als Bundesregierung auch die vielen Rentner*innen entlasten. Auch hier muss es zügig, bürokratiearm und sozial ausgewogen vonstattengehen. Sofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.
Ich freue mich aber besonders, dass wir jetzt all jenen helfen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Hier verdoppeln wir den Heizkostenzuschusses auf 270 Euro und den Einmal-Zuschuss in Höhe von 200 Euro. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten.
Auch im Mobilitätsbereich helfen wir mit der auf drei Monate begrenzten Energiesteuersenkung und dem 9-Euro Ticket im ÖPNV auch Rentner*innen. Außerdem werden wir noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für das Energiegeld voranbringen, womit zukünftige Entlastungszahlungen an alle Bürger*innen per Direktauszahlung schnell und unkompliziert ausgezahlt werden können.
Wir beobachten die Preissteigerungen in den einzelnen Bereichen auch weiterhin genau. Wenn es erforderlich ist, dann werden wir an der einen oder anderen Stelle auch noch weitere Entlastungen auf den Weg bringen.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
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Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
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Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.