Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.06.2017

(...) Ich kann gut verstehen, dass sie eine mögliche Privatisierung von Autobahn- und Bundesfernstraßenabschnitten fürchten und sehe es wie Sie, dass dies nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die traurige Wahrheit ist leider: Eine mögliche Privatisierung wird durch die neue Bund-Länder Einigung nicht ausgeschlossen. Es gibt weiterhin Hintertüren, die diese nicht ausschließen. (...)

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Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2017

(...) Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. (...)

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