Frage an Franziska Brantner von Hardy R. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag sehr geehrte Frau Dr. Brantner,
Deutschland gilt seit langer Zeit als einer der größten Waffenproduzenten und Waffenexporteure weltweit. Wieso stellen wir dies nicht ein und besinnen uns zur Gänze auf die von uns selbst so hoch gehaltene Diplomatie? Ich finde es scheinheilig, gegen Krieg zu mahnen und gleichzeitig viele Staaten direkt oder indirekt mit deutschen Waffen zu versorgen.
Über Ihre Einordnung dieses Sachverhaltes würde ich mich sehr freuen.
Mit bestem Gruß
Hardy Reckling
Sehr geehrter Herr Reckling,
die Entscheidung über Rüstungsexporte obliegt allein der Bundesregierung. Das Parlament hat hierauf leider überhaupt keinen Einfluss. Gerade wir Grünen Abgeordneten kritisieren seit Jahren die lasche Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung (Vergleich zahlreiche Anträge: Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien (18/576), Echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen herstellen (18/1360), Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz (18/4940), Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen (18/6647)).
Während der rot-grünen Regierung gelang es uns im Jahr 2000 die „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ zu verschärfen und um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte zu erweitern. Dass sich die Bundesregierung auf die Einhaltung dieser Grundsätze beruft und gleichzeitig Staaten mit äußerst kritischer Situation der Menschenrechte aber auch der regionalen Spannungen beliefert, ist für uns ein Zeichen, dass diese unverbindlichen Grundsätze überarbeitet werden müssen. Daher fordern wir seit Jahren ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das diese Kriterien rechtlich verankern soll. So erwarten wir uns eine bindende Wirkung und sogar die Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung.
Damit wir diese Vorschläge umsetzen können, braucht es starke Grüne. Dafür kämpfen wir im anstehenden Wahlkampf.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Brantner
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