Frage an Franziska Brantner von Reiner B. bezüglich Verbraucherschutz
Frau Brandtner
was haben Sie ganz konkret im Bundestag unternommen, um CETA zu verhindern?
Wie wurden Sie aktiv?
Sehr geehrter Herr Becker,
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben zahlreiche Gelegenheiten verpasst, in Sachen CETA substanziell nachzubessern und die Bedenken der KritikerInnen tatsächlich ernst zu nehmen.
Dies hat die Grünen-Bundestagsfraktion monatelang, wiederholt angeprangert, ich habe mich dieser Kritik angeschlossen.
Unsere Kritik hat sich niedergeschlagen in zahlreichen Entschließungsanträgen, kritischen Anfragen an die Bundesregierung sowie in Aktuellen Stunden im Bundestag. Diese Initiativen finden Sie im Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.
Letztes Jahr wurde bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ein neuer Tarifvertrag beschlossen, bei der auch die Inflationsprämie ausgehandelt wurde.