Frage an Frauke Heiligenstadt von Heinz E. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag Frau Heiligenstadt,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Sehr geehrter Herr Engel,
wir befinden uns bei der Fusionsdebatte noch in den Verhandlungen und Diskussionen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie durchaus einige Vorteile genannt haben, die eine Fusion mit sich bringen könnte. Es gibt aber auch Ängste in der Bevölkerung, die ebenfalls diskutiert und beraten werden müssen. Am Ende muss eine Fusion dann unterstützt werden, wenn sie tatsächlich besser für die Bürger ist. Wenn sich alle Kreistage für eine Fusion aussprechen sollten, dann werde ich im Landtag auch dafür stimmen. Dazu sind aber noch einige wichtige Fragen zu klären. Ich würde mich freuen, wenn Sie den weiteren Prozess positiv begleiten würden. Da ich als Kreistagsmitglied natürlich auch die Northeimer Landkreisinteressen vertrete, werde ich natürlich nicht anders im Landtag abstimmen, als im Kreistag auch.
Vielen Dank für Ihre Grüße zur Landtagswahl. Ihnen alles Gute für das gerade begonnene Jahr 2013.
Gruß
Frauke Heiligenstadt
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Viel eher scheint mir die Debatte um ein „Einfrieren“ des Konflikts weniger eine politische Forderung zu sein als eine Beschreibung der momentan festgefahrenen Lage.
Der Grundgedanke hinter der Steuerklasse IV mit Faktorverfahren ist, dass in den allermeisten Fällen weder Nach- noch Rückzahlungen bei der Lohnsteuer notwendig sein werden. Das soll sowohl den Steuerpflichtigen als auch der Steuerverwaltung helfen.
Im Kern der Debatte um eine mögliche Taurus-Lieferung geht es nicht darum, ob Argumente wahr oder falsch sind, sondern um Abwägungen, die zwangsläufig auch zu anderen Ergebnissen führen können.
Wir prüfen stets und ständig und sehr gewissenhaft alle rechtlichen Möglichkeiten, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.