Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
Das Ziel muss schließlich sein, eine tragfähige, rechtssichere und langfristig verlässliche Lösung zu schaffen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir als SPD das Vorhaben weiterhin aktiv unterstützen und uns für eine zügige Umsetzung einsetzen.
Deshalb setzen wir uns zum Beispiel für gute Kitas und Schulen, sichere Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, moderne Infrastruktur und eine starke Wirtschaft ein.
Einige Punkte stoßen auf Kritik, die wir sehr ernst nehmen - insbesondere bei der von Ihnen erwähnten Krankschreibung oder der Frage, ob die vorgesehenen Entlastungen weit genug gehen.
Die aktuelle gesetzliche Änderung sollte nach ihren tatsächlichen rechtlichen Folgen bewertet werden und nicht mit einer Abschaffung einer gesetzlichen Mindestvergütung gleichgesetzt werden. Zugleich bleibt es unser gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der psychotherapeutischen Versorgung in den anstehenden Reformschritten weiter zu verbessern.
