Warum zielt die CO2-Steuer einseitig auf den normalen Bürger ab?

Frauke Heiligenstadt
Frauke Heiligenstadt
SPD
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Frage von Dörte S. •

Warum zielt die CO2-Steuer einseitig auf den normalen Bürger ab?

Warum werden Länder und Gemeinden nicht verpflichtet für einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV zu sorgen? Warum werden diese nicht verpflichtet, das Radwegenetz gut zu unterhalten und kontinuierlich auszubauen? Schauen Sie sich doch im Landkreis Northeim um, um zu sehen, die schlecht die Vor-Ort-Situation ist. Warum werden Vermieter nicht verpflichtet, die Fassaden ihrer Wohnungen zu sanieren oder alternativ die CO2-Steuer komplett selbst zu zahlen? Warum wird Homeoffice nicht verpflichtend, wo es möglich ist? Warum werden Arbeitgeber, die potentiell mögliches Homeoffice verweigern, nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen CO2-Ausgleich zu zahlen? Sprich, warum nimmt man über die CO2-Steuer den normalen Bürger in die Pflicht, aber diejenigen, die min. genauso stark für CO2-Emissionen verantwortlich sind, gar nicht? Finden Sie das eine redliche Politik? Was unternehmen Sie KONKRET zur Beseitigung dieser Mängel?

Frauke Heiligenstadt
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau S.
ich habe mal Ihre Fragen etwas aufgeteilt, damit ich sie übersichtlich und schnell beantworten kann. Meine Antwort habe ich dann immer unter Ihre Fragen geschrieben. 

1. Warum werden Länder und Gemeinden nicht verpflichtet für einen gut ausgebauten und bezahlbaren ÖPNV zu sorgen?
Für den ÖPNV bekommen die Länder und die so genannten Aufgabenträger Geld vom Bund. Das sind die so genannten Regionalisierungsmittel. Damit wird ein Großteil der öffentlichen Linien von Bussen und Bahnen im Nahverkehr finanziert. In der Regel ist es nämlich so, dass mit dem Ticketverkauf der Nahverkehr nicht kostendeckend betrieben werden kann. Im Rahmen des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen (VSN) haben wir gerade erst kürzlich noch eine deutliche Tarifabsenkung vorgenommen, die z.B. ein 5 Euro Ticket beinhaltet. Damit kann man im VSN Gebiet mit 5 Euro max. eine Fahrt antreten. Eine weitere Verpflichtung würde nochmals zusätzliche Zahlungen des Bundes auslösen. Dafür ist momentan aber nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt worden. 
2. Warum werden diese nicht verpflichtet, das Radwegenetz gut zu unterhalten und kontinuierlich auszubauen?
Die Radwege müssen von den zuständigen Stellen im Rahmen der so genannten Verkehrssicherungspflicht kontinuierlich unterhalten werden. Dies geschieht auch regelmäßig durch Kontrollfahrten der Straßenmeistereien. Sollte Ihnen eine besonders gefährliche Stelle auffallen, können Sie das gern an mich weiterleiten. Ich werden dann die zuständigen Stellen gerne informieren. Ich schlage Ihnen jedoch vor, dass Sie das nicht über dieses Portal machen, sondern mir gerne eine Email direkt schreiben. Sie finde meine Kontaktdaten auf meiner Homepage https://www.frauke-heiligenstadt.de
3. Warum werden Vermieter nicht verpflichtet, die Fassaden ihrer Wohnungen zu sanieren oder alternativ die CO2-Steuer komplett selbst zu zahlen?
Die SPD hat vorgeschlagen, dass die Vermieter wenigstens die Hälfte der CO2-Abgabe zahlen, das hat aber die CDU immer bisher abgelehnt. Alleine haben wir leider nicht die Mehrheit im Bundestag. Wenn die SPD aber bei der Bundestagswahl viele Stimmen bekommt, dann werden wir diese Forderung hoffentlich eher durchsetzen können. 
4. Warum wird Homeoffice nicht verpflichtend, wo es möglich ist?
Homeoffice kann man nicht einfach verpflichtend machen, weil nicht jede/r Arbeitnehmer/in auch zuhause einen Arbeitsplatz nach entsprechenden Arbeitsschutzvorschriften einrichten kann. Vielen fehlt auch der Raum oder die Ruhe zuhause. Daher möchten wir nur stärker ermöglichen, dass die Arbeitnehmer*innen bei einem Wunsch auf Homeoffice dies auch ermöglicht bekommen. 
5. Warum werden Arbeitgeber, die potentiell mögliches Homeoffice verweigern, nicht dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen CO2-Ausgleich zu zahlen?  
Das halte ich nicht für durchsetzbar, weil diese Zahlung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ja tariflich verhandelt werden müsste. Da wir aber Tarifautonomie in Deutschland haben, wird sich Politik da nicht einmischen. 
6. Warum nimmt man über die CO2-Steuer den normalen Bürger in die Pflicht, aber diejenigen, die min. genauso stark für CO2-Emissionen verantwortlich sind, gar nicht?
Die Industrie und andere Bereiche haben auch ihren Anteil an der CO2 Minimierung zu tragen. Die verschiedenen Branchen sind also auch in den Emmissionshandel mit einbezogen. 
Konkret möchte ich Ihnen nochmals anbieten, gern direkt schriftlich Kontakt mit mir aufzunehmen. Sobald Ihnen eine besonders problematische Stelle an einem Radweg oder fehlende Linien bei den Busverbindungen auffallen, dann kann ich das gern an die entsprechende Stelle weiterleiten.

 
Mit freundlichen Grüßen
Frauke Heiligenstadt

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