Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Zulauf zur AfD nur mit rationaler und nachvollziehbarer Politik stoppen können.

Das NPD-Verfahren hat gezeigt, wie schwer es ist, eine Partei zu verbieten.

Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir noch zahlreiche Fragen, die erst geklärt werden müssen

Für mich sind das ganz klar die in unserem Grundgesetz verankerten Wertprinzipien und Grundrechte, die den Kern unserer Demokratie ausmachen.

Die enthaltenen 144 Projekte sind Engpässe, deren schnelle Beseitigung im überragenden öffentlichen Interesse liegt.