Lieber Herr Ostendorff,

soeben habe ich mir das Wahlprogramm der Grünen zu Gemüte geführt und begrüße viele der Positionen sehr. Im Themenbereich Verbraucherschutz bin ich jedoch auf einige Punkte gestoßen, bei denen ich gerne nachhaken möchte. Da Sie dem entsprechenden BT-Ausschuss vorsitzen, wende ich mich an Sie.

1. Nährwertampel

Ihr Partei fordert eine Nährwertampel: „Auf verarbeiteten, zusammengesetzten Lebensmitteln soll der Gehalt an Fett, Zucker und Salz durch eine eingängige Ampelkennzeichnung in Grün-Gelb-Rot sichtbar gemacht werden. Denn schon jede und jeder Zweite leidet unter Fehlernährung oder Übergewicht."
Ich habe die Diskussion um die Nährwertkennzeichnung nebenher verfolgt und mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass das EU-Parlament im Sommer 2011 nach Einwirken der mächtigen Lobby der Lebensmittelindustrie eine Lebensmittelinformationsverordnung durchgewunken hat, die alles andere als verbraucherfreundlich ist. Vor allem aber schließt die neue LMIV eine verpflichtende Ampelkennzeichnung aus.
Nun frage ich mich, wie die Grünen, wenn sie nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen sollten, dennoch eine Nährwertampel einführen wollen, wenn es doch keine EU-rechtliche Gesetzesgrundlage hierfür gibt. Wie werden Sie sich auf EU-Ebene für eine Novellierung der LMIV einsetzen?

2. Hygienebarometer

Sie fordern ein Smiley-System bzw. Hygienebarometer. Wollen Sie die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bundesweit verpflichtend machen oder fordern sie lediglich eine Rechtsgrundlage für die Veröffentlichungen, auf die die Länder dann ihre Transparenzmaßnahmen stellen können, wenn Sie dies wollen?

Ich freue mich auf die Beantwortung meiner Fragen und wünsche Ihnen schon einmal viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,

Maximiliane Schwerdt