Was wollen Sie im Hinblick auf den nächsten Corona-Herbst regeln?
Streben sie rechtzeitig eine Debatte bzw. mehrheitliche Einigung zum Wohle aller an oder endet es wieder im parteipolitischen Chaos?Meine konkreten Fragen sind leider noch nicht beantwortet. Ich wollte weder Bedauern, noch Schuldzuweisungen von ihnen hören, sondern ihre Lösungsvorschläge für die von mir gestellten Fragen.
Daher stelle ich sie nocheinmal und wäre ihnen für echte Antworten sehr dankbar:
Was sind ihre Vorschläge für vulnerable Menschen außerhalb von Einrichtungen?
Wie stehen sie dazu, dass diese Gruppe von Menschen nun 2 Monate bevor die Temperaturen hoch genug sind ohne jegliche Schutz-Regelungen (z.B. Fall der Maskenpflicht in Räumen) zurechtkommen muss? Hat die Nichteinigung auf einen Gesetzentwurf für diese relativ große Gruppe nicht entweder zu einem erhöhten Risiko oder zu einem erheblichen Freizügigkeitsverlust geführt?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich verweise gerne noch einmal auf unseren Antrag, in dem wir als Union bereits ein sehr ausführliches Impfkonzept zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus ausgearbeitet haben. Für nähere Details können Sie sich gerne unsere dazugehörige Pressemitteilung anschauen: https://www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/corona-fuer-die-naechste-welle-gewappnet. Zu Ihrer Frage " Was wollen Sie im Hinblick auf den nächsten Corona-Herbst regeln?" kann ich Ihnen gerne Folgendes mitteilen: Derzeit nutzen wir als Oppositionsfraktion unser parlamentarisches Fragerecht, um zu erfahren, welche Schutzmaßnahmen und konkreten Pläne zur Pandemiebekämpfung und Impfvorsorge von der Bundesregierung zur Bekämpfung einer möglichen weiteren Corona-Welle im Herbst erarbeitet werden. Sobald wir diese Antworten erhalten haben, werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese evaluieren und unsere Konzepte in den parlamentarischen Prozess einbringen.
Ich hoffe Ihre Fragen konnten damit abschließend geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Güntzler
Weitere Fragen an Fritz Güntzler
Die CDU/CSU-Fraktion hatte aber bis zuletzt versucht, diese Regelung zu verhindern.
Der von Ihnen genannte Antrag wurde von der gesamten CDU/CSU-Fraktion initiiert.
Als CDU/CSU-Fraktion setzen wir uns weiterhin für die Aufhebung dieser Verlustverrechnungskreise ein.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.