(...) Nach der Finanzkrise 2008 gilt für Deutschland, die Rettung von Banken mit Steuergeldern darf sich nicht wiederholen. (...) Mit dem im letzten Jahr vom Bundestag verabschiedeten Abwicklungsmechanismusgesetz, welches den gemeinsamen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus seit dem 01.01.2016 ermöglicht, haften fortan Eigentümer und Gläubiger von Banken im Fall einer Bankenabwicklung zuerst, bevor ein von den Banken selbst finanzierter Abwicklungsfond greift. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit zum Ausdruck gebrachte Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit.

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)

(...) Ziel der Verhandlungen zum TiSA-Abkommen (TiSA = Trade in Services Agreement) ist es, den Marktzugang für grenzüberschreitende Dienstleistungen zu verbessern sowie einen Impuls für die stockenden Verhandlungen der Doha-Runde im Dienstleistungsbereich zu geben. (...) Sie fragen nach dem aktuellen Sachstand der Verhandlungen. (...)

(...) Die Entwicklung hin zu mehr Beschäftigung im Normalarbeitsverhältnis und die damit einhergehende rückläufige Entwicklung atypischer Beschäftigung sehe ich positiv. (...)

(...) Sie möchte wissen, warum ich gegen die Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA gestimmt habe. Im Kern geht es um die Frage, ob es angesichts der leistungsfähigen Justizsysteme auf beiden Seiten des Atlantiks einer solchen Schiedsgerichtsbarkeit bedarf. (...)