Trotz der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die SPD klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen weder zu Lasten der Psychotherapeut:innen noch der Patient:innen gehen. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die ausstehenden Antworten und Vorschläge des Ministeriums prüfen und sich dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.

Hinsichtlich des öffentlichen Zugangs zu den Prüfungsaufgaben haben wir als SPD-Landtagsfraktion die Position, dass diese öffentlich zugänglich sein sollen. Dafür haben wir uns lange eingesetzt und auch einen Erfolg errungen, der aus unserer Sicht sehr wichtig für die Bildungsgerechtigkeit ist: Die Abituraufgaben können zukünftig kostenfrei über die Internetseite des Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg abgerufen werden.

Ich bin für eine Legalisierung von Cannabis

Es ist wichtig, dass der politische Druck aus den Mitgliedstaaten wächst, damit die Kommission das Verfahren endlich vor den Europäischen Gerichtshof bringt