Frage an Gabriela Heinrich von Ali A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heinrich,
der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.
Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo verhaftet, verhört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.
In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht, das Aufhalten mit zwanzig weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland verurteilen Ahmeds Verhaftung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-294-2015/wegen-friedlicher-proteste-verurteilt?destination=node%2F5309
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden.
Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.
Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen? Uns ist bekannt, dass einige Abgeordnete sich für Herrn Said einsetzen.
https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/
Besten Dank im voraus
Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihr Engagement für den ägyptischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Said. Bereits Ende letzen Jahres hatte ich bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Informationen ihr vorliegen. Gestatten Sie mir, die mittlerweile eingetroffenen Informationen der Bundesregierung wie folgt zusammenzufassen:
- Nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten haben Kenntnis von der Verhaftung Dr. Ahmed Saids und beobachten mit Sorge den Fortgang der Verhandlungen. Insbesondere ist geplant, dass ein Vertreter der Deutschen Botschaft an der bevorstehenden Berufungsverhandlung teilnimmt.
- Die Verhaftung Dr. Ahmed Saids ist leider kein Einzelfall. Zahlreiche Repressionsmaßnahmen gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen sind bekannt. Mir wurde seitens der Bundesregierung versichert, dass Deutschland im EU-Rahmen dafür wirbt, sämtliche Fälle von inhaftierten MenschenrechtsaktivistInnen gegenüber Ägypten koordiniert zur Sprache zu bringen. Darüber hinaus thematisiere die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten mit der ägyptischen Regierung. Uns MenschenrechtspolitikerInnen muss es darum gehen, möglichst viel Öffentlichkeit herzustellen, wenn es um Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnnen geht. Zu diesem Thema hat die Koalition vor kurzem einen Antrag verabschiedet.
Während des Besuchs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin im Juni 2015 habe ich in einer öffentlichen Erklärung die Kanzlerin aufgefordert, ihm gegenüber die Wahrung der Menschenrechte in seinem Land einzufordern. Als jüngst der ägyptische Außenminister in Berlin war, habe ich in einer Pressemitteilung auf Dr. Ahmed Said aufmerksam gemacht. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten und für die Freilassung von Dr. Ahmed Said einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
zu dem angeblich von den USA und Großbritannien verhinderten Friedensabkommen hätte ich hier einen Faktencheck:
Unser Verhältnis zu China umfasst dabei drei Dimensionen: Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität. Wir wollen in diesem Rahmen weiter auf Dialog setzen, gerade auch in Menschenrechtsfragen.
Ein entsprechendes Gesetz wird also im neuen Jahr kommen.
Über meine Kontakte und Gespräche berichte ich regelmäßig in sozialen Medien und auf meiner Homepage. Aufgrund der Vielzahl solcher Termine und Begegnungen berichte ich nicht über alle, das heißt aber nicht, dass diese ein Geheimnis wären.