Stimmen Sie der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu?
Sehr geehrte Frau Heinrich,
ich möchte gerne von Ihnen erfahren, ob Sie der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen.
Falls ja, warum?
Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau S.,
ob ich der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimme, kann ich Ihnen noch nicht sagen, da es bislang keinen Gesetzentwurf dafür gibt. Ohnehin wäre ein Gesetzentwurf auch erst der Startpunkt für die parlamentarischen Beratungen im Bundestag.
Grundsätzlich unterstütze ich unsere Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), die betont hat, dass die Auskunftspflicht bewahrt werden muss. Schließlich hatten wir das Gesetz vor gut zwanzig Jahren zu dem Zweck eingeführt, dass es zusätzlich zum parlamentarischen Fragerecht für die Bundestagsabgeordneten auch eine Art direktes Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger gibt. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Behörden gleich doppelt zur Auskunft und Transparenz verpflichtet, und das sollte aus meiner Sicht auch so bleiben.
Einen Gesetzentwurf werden wir, sobald einer vorliegt, entsprechend kritisch prüfen und uns sinnvollen Veränderungen nicht verweigern. Aber wir werden auch die grundsätzliche Auskunftspflicht sicherstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Ich habe für die Reform des Bundespolizeigesetzes gestimmt. Aus meiner Sicht ist es notwendig, die Kompetenzen der Bundespolizei an den technologischen Fortschritt anzupassen.
Einen Gesetzentwurf, der die einstimmigen Empfehlungen der Kommission umsetzen soll, gibt es noch nicht. Ein entsprechender Entwurf soll erst im Herbst im Bundestag beraten werden. Erst dann können wir Abgeordnete ihn hinsichtlich seiner Zustimmungsfähigkeit prüfen.
Je besser es uns in der Koalition gelingt, die Probleme im Land – eins nach dem anderen – zu lösen, umso weniger Resonanzboden verbleibt für diejenigen, die die Lösung von Problemen nur vortäuschen.
Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll.