Sehr geehrte Frau H.,

die Rentenkommission hatte ein Gesamtpaket vorgelegt: Es soll die gesetzliche Rente zugunsten der Jüngeren für die Zukunft nicht nur sichern, sondern durch ein steigendes Rentenniveau sogar stärken. Ein steigendes Rentenniveau für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist etwas, wofür sich die SPD einsetzt und einsetzen muss. 

Möglich ist ein steigendes Rentenniveau vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft aber nur, wenn alle Beteiligten dazu einen Beitrag leisten. Dazu gehört aus Sicht der Rentenkommission auch eine maßvolle Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sofern die Lebenserwartung – und damit die Phase des Rentenbezugs – weiterhin steigt. 

Konkret schlägt sie folgendes Modell ab dem Jahr 2032 vor: Ein Jahr zugewonnene Lebenserwartung soll (im Verhältnis 2:1) auf acht Monate längeres Arbeiten und vier Monate längeren Rentenbezug verteilt werden. Damit wäre zum Beispiel denkbar, dass der abschlagsfreie Renteneintritt sich zwischen 2031 und 2041 um sechs Monate nach hinten verschiebt. Es gibt aber keinen Automatismus: Der Renteneintritt würde sich nach dem Modell nur dann nach hinten verschieben, wenn die Lebenserwartung weiterhin steigt.

Eine wirklich faire oder sogar individuelle Differenzierung, um unterschiedliche Lebenserwartungen mit einem unterschiedlichen Renteneintritt zu belegen, hielte ich in der Praxis für nicht machbar und auch nicht für sinnvoll. Der Teufel steckt hier im Detail! Wäre es zum Beispiel fair, Frauen grundsätzlich erst einen deutlich späteren Renteneintritt als Männern zu erlauben, nur weil sie im Schnitt eine deutlich höhere Lebenserwartung (4,5 Jahre) haben? Oder müsste es dann in verschiedenen Bundesländern ein jeweils anderes Renteneintrittsalter geben, weil es hier auch Unterschiede in der Lebenserwartung gibt? Grundsätzlich finde ich den Ansatz besser, für die kostenlosen Präventionsangebote und Vorsorgeuntersuchungen zu werben. Auch die jetzt geplante Erhöhung der Tabaksteuer, der Steuer für bestimmte alkoholische Getränke sowie die Einführung einer Zuckersteuer halte ich für sinnvoll. Diese Maßnahmen haben einen positiven Einfluss auf die individuelle Lebenserwartung – unabhängig vom Beruf oder sozialer Schicht. 

Die Rentenkommission hatte geprüft, ob die Zahl der Beitragsjahre für den Renteneintritt eine sinnvolle Verknüpfung wäre. Sie kam zu dem Ergebnis, dass Beitragsjahre nur ein sehr schlechter Indikator für psychische oder physische Belastungen und damit eine längere oder kürzere Lebenserwartung sind – und hat diese Idee daher verworfen.

Bislang gibt es noch keinen Gesetzentwurf, in dem die Vorschläge der Rentenkommission konkretisiert sind. Deswegen lässt sich jetzt auch noch nichts zur Zustimmungsfähigkeit eines Gesetzentwurfes sagen, der dann erst im Herbst vom Bundestag beraten werden soll. Grundsätzlich halte ich es aber für eine wirklich große Chance, jetzt die Weichen für eine stärkere Rente zugunsten der kommenden Generationen zu stellen. Ich unterstütze ein stärkeres Rentenniveau, wofür sich die SPD auch schon seit langem einsetzt. 

Ich sehe die Vorschläge der Kommission deswegen als Chance, weil wir seitens der SPD die vergangenen Jahre gegen massive Widerstände – aber erfolgreich – dafür gekämpft haben, dass das Rentenniveau erhalten bleibt und die Rente eben nicht zur „Basisabsicherung“ zusammenschrumpft. Von diesem Abwehrkampf könnten wir jetzt mit einem großen Kompromiss wegkommen. Dann würde es künftig – gerade für die Jüngeren – nicht mehr darum gehen, ob sie selbst überhaupt noch eine nennenswerte Rente erhalten werden, sondern darum, wie stark das Rentenniveau steigt. Klar ist aber auch, dass das nicht vom Himmel fällt und es das nicht geben kann, wenn niemand dazu einen Beitrag leistet.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriela Heinrich