Sehr geehrter Herr Prudlo,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein Grundübel der Politik an. CDU, CSU, SPD, FDP und auch die Grünen halten die Hand bei der Industrie auf, bzw. Großkonzerne und Wirtschaftsverbände zahlen hohe Beträge, versorgen Politiker mit Berater- und Aufsichtsratsposten und betreiben damit sog. „Landschaftspflege“. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“. Dieses alte Sprichwort bringt das Problem auf den Punkt: Wer Geld nimmt, kann nicht mehr unabhängig Entscheidungen treffen.

Konzern-„Spenden“ 2006 (Geldspenden größer als 10.000,00 € von juristischen Personen – Konzerne, Verbände... – an politische Parteien aufgelistet in der Bundesdrucksache 16/8400):

CDU/CSU 3.173.801,73 €
SPD 805.506,19 €
FDP 926.005,56 €
Grüne 201.830,55 €
Ödp 0,00 €

Die ödp nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden und hat dies in ihrer Finanzordnung festgeschrieben. Sie ist deshalb absolut unabhängig und nur den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. *Wir sind nicht käuflich! *

Weitere Info hierzu finden Sie unter http://www.gekaufte-politik.de

Die ödp-Forderungen sind:

Politiker müssen raus aus Aufsichtsgremien der Privatwirtschaft. Sie dürfen keine Beraterverträge annehmen. Konzernspenden an Parteien müssen verboten werden. Denn die Bürger erwarten, dass Politiker für die Allgemeinheit arbeiten und unabhängig sind.

In den „Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“ findet sich unter II.2 eine Regelung, die empören muss. Bayerische Landtagsabgeordnete dürfen Geldgeschenke in beliebiger Höhe, von wem auch immer, annehmen.

Die ödp tritt deshalb grundsätzlich für folgendes Ziel ein:

Die geltenden Anti-Korruptionsregeln für Amtsträger (Beamte, Richter, andere Angehörige des öffentlichen Dienstes) müssen auf die Mandatsträger ausgeweitet werden. Was für Exekutive und Judikative gilt, muss erst recht auch für die Legislative gelten.

Wir fordern auch die Veröffentlichung aller „Nebeneinkünfte“ der Landtagsabgeordneten, Staatssekretäre und Minister. Der Bürger hat ein Recht, die Unabhängigkeit der Politikerinnen und Politiker zu überprüfen.

Wir sind der Meinung, dass der unmittelbare Wechsel von Politikern und Beamten in die Wirtschaft gesetzlich verboten werden muss.

Die ödp hat das „d“ nicht nur im Namen, wir haben in den letzten Jahren den Bürgerinnen und Bürgern viele Themen zur direktdemokratischen Entscheidung (Volksbegehren und Volksentscheid) vorgelegt. So wurde mittels Volksentscheid der Bayerische Senat abgeschafft; Landtag und Regierung verschlankt.

Ein Volksbegehrensantrag der ödp veranlasste die Staatsregierung fünf im Landesentwicklungsprogramm reservierte Standorte für neue Atomkraftwerke zu streichen.

Ein weiteres Volksbegehren, nämlich Politikerpensionen zu streichen und Aufsichtsratsposten für Abgeordnete zu verbieten wurde vom Innenministerium nicht zugelassen.

Bernhard Suttner, der Landesvorsitzende der bayerischen ödp und Landtags-Spitzenkandidat sprach auf Einladung des bekannten Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim am 26.10.2006 bei der 9. Speyerer Demokratietagung über „Politische Korruption in Deutschland – ein verschwiegenes Fundamentalproblem?“.

Diese Rede ist in gedruckter Version erhältlich. Wenden Sie sich diesbezüglich an bayern@oedp.de oder schauen Sie bei http://www.oedp-bayern.de vorbei.

Das Programm „Über 100 gute Gründe ödp zu wählen“ finden Sie unter http://www.besser-waehlen-bayern.de

Ich hoffe, Ihre Frage/n erschöpfend beantwortet zu haben.

Ökologische und demokratische Grüße

Gabriela Schimmer-Göresz
Direktkandidatin Landtag im Stimmkreis 712 Memmingen