Sehr geehrter Herr Baier,

gerne beantworte ich Ihre Fragen. Leider hatte ich fünf Tage keinen Internet-Zugang, weshalb ich bitte, die Verzögerung zu entschuldigen.

*1. Wie steht die ödp zum Tierschutz?*

Der Tierschutz hat für die ödp einen hohen Stellenwert. Im Wahlprogramm geben die Gründe 100, 101, 102, 103 und 104 Auskunft.

Wir setzen uns für die Einrichtung eines Lehrstuhls zur Entwicklung von Alternativen zum Tierversuch ein. Tierversuche dürfen nicht mehr aus Steuergeldern gefördert werden.

An der Universität Marburg kann man Humanmedizin studieren, ohne Tiere zu töten und verbrauchen zu müssen. Ausgefeilte Computerprogramme ersetzen die bislang übliche Praxis. Das „virtuelle Labor“ bietet viele praktische und ethische Vorteile. Die ödp will sich dafür einsetzen, dass auch an den bayerischen Universitäten dieses Verfahren eingeführt wird.

Unnötiges Tier-Leid zu vermeiden muss zu einer Selbstverständlichkeit werden. Deshalb fordern wir, Transporte von lebenden Tieren über lange Strecke zu verbieten.

Damit die Belange des Tierschutzes wirksam vertreten und durchgesetzt werden können, fordert die ödp ein Verbandsklagerecht für die Tierschutzverbände auf Landes- und Bundesebene.

Wir fordern in allen Bereichen der Tierhaltung tierartgerechte Haltungsformen. Vor allem beim Angebot von Geflügel muss die Art der Haltung für die Verbraucher erkennbar sein. Deshalb ist eine Kennzeichnung (ähnlich derjenigen bei Eiern) einzuführen. Die Verwendung irreführender Markennamen ist zu verbieten. Wir werden uns gegen alle Pläne der CSU wehren, die Käfighaltung für Hennen über die Hintertür wieder einzuführen. Die vorgesehene Kleingruppenhaltung („Seehofer-Käfig“) verstößt gegen das Tierschutzgesetz, da sie pro Tier nur wenig mehr als ein DIN-A4-Bltt als Lebensraum bietet.

In der ödp arbeitet sehr engagiert der Arbeitskreis Tierschutz.

*2. Mindestlöhne*

Die ödp fordert Mindestlöhne, wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen. Art. 169 BV lautet: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.“

Und vorher im Art. 168 finden sich die schönen Sätze:

„Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“

Diesen Verfassungsaussagen fühlt sich die ödp verpflichtet. Es gibt noch viel zu tun. Deshalb ist es wichtig, politische Entscheidungsträger abzuwählen, die diesen Verfassungsgrundsätzen zuwider handeln.

Die ödp unterstützt das Mindestlohn-Volksbegehren des DGB.

*3. Gentechnik im staatlichen Versuchsanbau*

Sie haben natürlich Recht, die Haltung der CSU zur Agro-Gentechnik ist widersprüchlich. Ein Festhalten am staatlichen Versuchsanbau ist unnütz. Die Mehrheit der Verbraucher und Landwirte lehnt Gentechnik in der Fütterung und Nahrungsmittelerzeugung ab. Die CSU verwendet hier den Begriff der „Sicherheitsforschung“. Mit „Sicherheit“ hat der Anbau gentechnisch veränderter Sorten auf den staatlichen Versuchsflächen in Bayern nichts zu tun. Im Gegenteil: Hier wird der Ernstfall provoziert.

Wie müsste Sicherheitsforschung aussehen, um wirklich „Sicherheit“ zu garantieren?

Ein Freisetzungsversuch mit GV-Weizen von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich (Schweiz) wurde 2004 durchgeführt. Hier allerdings nur unter strengen Sicherheitsauflagen: Um die einzelnen Parzellen (insgesamt 8 qm) mussten wetterfeste Pollenschutzzelte aufgebaut und der Boden nach Ende des Versuches abgetragen und bei 120°C sterilisiert werden (2).

Fragen Sie bei Landwirtschaftsminister Josef Miller nach, was er unter „Sicherheitsforschung“ versteht. Ich hänge Ihnen zum Weiterlesen meinen Schriftwechsel mit Herrn Miller an.

Mehr zum Thema Gentechnik finden Sie unter den Gründen 95 – 99 des ödp Wahlprogramms unter www.besser-waehlen-bayern.de oder unter www.oedp-bayern.de

Es grüßt Sie herzlich
Gabriela Schimmer-Göresz