Sehr geehrte Frau Klingenberg,

haben Sie herzlichen Dank für diese nachdenkliche Frage, die ich gerne etwas ausführlicher beantworte:
Die Öffnungszeiten und den weiteren Ausbau der Bibliotheken einzuschränken oder bei der Betreuung der Seminare zu sparen - das wäre ganz und gar nicht im Sinne einer sozialdemokratischen Hochschulpolitik. Im Gegenteil!
Durch die Studiengebühren ist in den letzten Jahren ja nur der gewaltige Kahlschlag bei der Hochschulfinanzierung kompensiert worden, der durch das sogenannte „Hochschuloptimierungskonzept“ verursacht worden ist, mit dem die Regierung Wulff den Universitäten 80 Millionen € jährlich weggenommen hat. Das heißt, dass Sie als Studierende in die Pflicht genommen worden sind, diese Einsparungen ganz persönlich aus Ihren eigenen Geldbeuteln auszugleichen.
Durch den Wegfall der Studiengebühren wird keinerlei Finanzierungslücke entstehen: Das werden wir durch ein entsprechendes Gesetz sicherstellen. Im Haushalt wird der Betrag von ca. 100 Millionen €, der nach der Abschaffung der Studiengebühren aufgebracht werden muss, durch finanzielle Umschichtungen im Landeshaushalt finanziert werden. Vorrang haben bei uns Investitionen in Bildung. Zudem arbeiten wir für einen Politikwechsel auch in Berlin, der über die Erhöhung von Einnahmen (Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer) wieder für eine auskömmliche Finanzierung der Länderhaushalte sorgt. Gleichzeitig verfolgen wir das politische Ziel, über eine Aufhebung des unsinnigen Kooperationsverbotes von Bund und Länder im Bildungsbereich eine Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger Schritt zum Abbau der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen und damit langfristigen Sicherstellung einer guten Lehre und guten Studienbedingungen.

Aber unsere jetzigen Pläne zur Abschaffung der Studiengebühren und Gegenfinanzierung werden wir auch ohne Hilfen aus Berlin realisieren! Die Studiengebühren waren ein Rückschritt in eine Zeit, die wir längst für überwunden gehalten haben: Studieren kann nur derjenige, der sich das finanziell leisten kann. Unendlich viele talentierte junge Menschen haben unser Bundesland deshalb verlassen; viele kluge Köpfe haben gar nicht erst den Weg in eine akademische Ausbildung gefunden. Bildung ist ein Menschenrecht, das nichts kosten darf! Dieser Leitsatz ist das A und O unserer Politik.

Übrigens möchte ich noch erwähnen, dass ich in meinem beruflichen Alltag mit sehr vielen Hochschullehrerinnen und -lehrern zu tun habe, die sich mit überwältigender Mehrheit zugunsten einer Abschaffung der Studiengebühren aussprechen!

Mit den besten Grüßen

Ihre Gabriele Andretta