Der größte Strafprozess der Republik erhält wenig Aufmerksamkeit. Somit wird nicht diskutiert, dass es dort massive Fehlentwicklungen gibt und ein Justizskandal diskutiert wird. Bitte schauen Sie hin!
Sehr geehrter Herr Eisenreich,
Vor vier Jahren kollabierte der DAX-Konzern Wirecard und trotz Corona gab es große Aufmerksamkeit für das Thema, die u.a. zu einem Untersuchungsausschuss führte, der Verwicklungen von Politikern und Lobbyisten bis ins Finanzministerium und ins Kanzleramt thematisierte, aber die Frage nicht beantworten wollte und konnte, was eigentlich passiert ist bei Wirecard.
Aktuell steht das Randthema möglicher Geheimdienstzusammenhänge im Mittelpunkt und sorgt für immer neue Enthüllungen und Diskussionen, bis hin zur Forderung nach Taurusraketen gegen Putin, weil er das Finanzsystem attackierte.
Der seit Dezember 2022 in Stadelheim geführte Strafprozess geriet völlig in Vergessenheit. Er wird gerade von Aufdeckern kritisiert, ich spreche von einem Justizskandal.
Wenn hier großer Schaden droht, was kann getan werden?
Unabhängigkeit der Justiz ja, aber es gibt Grenzen: Das Gesetz!
Die Ermittlung war falsch, die Anklageschrift ist unrechtsstaatlich. Und jetzt?
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.
Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.
Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.