quo vadis, stadelheim? was passiert mit dem Prozess um wirecard??
unendliches Verfahren wirecard? was ist los??
Das Justizministerium bzw. die GenStA hat frühere Hinweise und Beschwerden zum Wirecard-Verfahren mit dem Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit und ihren Charakter als Hypothesen zurückgewiesen (siehe bekannter Schriftverkehr, siehe https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-eisenreich/fragen-antworten/handelt-der-prozess-um-wirecard-von-einem-skandal-oder-ist-er-einer )
Angesichts der öffentlich diskutierten Verfahrensdauer und der Länge der Untersuchungshaft: Bleibt es bei dieser Haltung, oder hält die Staatsregierung eine erneute Prüfung der bereits vorliegenden Hinweise für erforderlich, entweder schon jetzt oder - weil man es nicht während des laufenden Verfahrens tun wollte - nach dem Abschluss des Verfahrens?
Falls das Verfahren denn zum Abschluss kommt. Der wurde ja schon mehrfach angekündigt.
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Die Einführung eines Beitragszuschusses zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (sog. „pauschale Beihilfe“ oder „Hamburger Modell“) ist nicht erforderlich, da die privaten Krankenversicherungsunternehmen trotz der systematischen Unterschiede beihilfeberechtigte Personen die Möglichkeit bieten, sich zu finanziell tragbaren Bedingungen im System der PKV zu versichern.
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz darf wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit weder gerichtliche Verfahren überprüfen noch gerichtliche Entscheidungen abändern oder aufheben. Die Gerichte sind nach Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes und nach Art. 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Entscheidungen auch nicht.
Ihr Anfrage fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS).
Insoweit darf ich Sie auf unsere Ihnen bereits mitgeteilten Auskünfte zu dieser Frage verweisen.