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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.

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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.

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Antwort 13.09.2023 von Georg Eisenreich CSU

Vergewaltigung ist ein besonders schweres Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu fünfzehn Jahren bestraft werden kann.

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Antwort 03.10.2023 von Georg Eisenreich CSU

Das Drug-Checking birgt erhebliche Risiken und kann insbesondere bei Jugendlichen zusätzliche Anreize für den Konsum harter Drogen setzen

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Antwort 13.06.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, muss der Hinweisgeberschutz effektiv, aber mit Augenmaß ausgestaltet werden.

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Antwort 21.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wie in allen anderen Fällen, in denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen, sind die Staatsanwaltschaften daher auch in Fällen des Kirchenasyls verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten, wenn die oben genannten Voraussetzungen vorliegen.