Frage von Jörg Z. • 20.03.2024
Handelt der Prozess um Wirecard von einem Skandal - oder ist er einer?
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Antwort 14.11.2024 von Georg Eisenreich CSU

Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden

Frage von Reinhard N. • 05.03.2024
Ist die Staatsanwaltschaft in Bayern in der Lage und Willens, Wirtschaftsverbrechen aufzuklären? Erhielt die StA im Ermittlungserfahren gegen die Wirecardbank Weisungen aus dem Justizministerium?
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Antwort 03.09.2024 von Georg Eisenreich CSU

die effektive Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität hat für das Bayerische Staatsministerium der Justiz eine hohe Priorität.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
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Antwort 16.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Die AfD ist zum Teil gesichert rechtsextrem. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist die klare Position der CSU.

Frage von Felix G. • 26.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreiche, was unternimmt der Freistaat gegen rechtswidrige Praktiken privater Parküberwachungsdienste?
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Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU

Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt

Frage von Jay S. • 05.10.2023
Sehr geehrter Herr Eisenreich, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten.
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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.

Frage von Martha Z. • 13.09.2023
Was tut Ihre Partei dafür, dass die Impfgeschädigten endlich Gehör und Hilfe bekommen?
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Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU

Hierbei wurde auch der Aufbau einer zentralen Koordinierungsstelle Long-/Post-Covid und Post-Vac angeregt, um eine flächendeckende Versorgung zu ermöglichen.