Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
War die Situation nicht vorauszusehen und das Resultat somit auch Ihr Versäumnis als Justizminister. Sehen Sie keine Gefahren?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die AfD ist zum Teil gesichert rechtsextrem. Dies ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist die klare Position der CSU.
Soweit Sie die Wahl der nicht-berufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Beginn dieser Legislaturperiode ansprechen, ist zu berücksichtigen, dass nach damaliger Rechtslage eine Wahl nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts – also unter zwingender Berücksichtigung aller im Landtag vertretenen Kräfte – gesetzlich vorgeschrieben war. Diese damals in Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof enthaltene Regelung wurde vom Bayerischen Landtag allerdings zwischenzeitlich geändert. Künftig werden die nicht-berufsrichterlichen Mitglieder über zwei getrennte Vorschlagslisten – eine für die Regierungsfraktionen, eine für die Oppositionsfraktionen – gewählt.
Allerdings müssen wir zwischen der Partei und deren Wählerinnen und Wählern unterscheiden. Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die die AfD wählen. Deshalb hat die CSU klare Positionen, was beispielsweise das Beenden der illegalen Migration oder die Stärkung der Sicherheit in unserem Land betrifft.
Die CSU bekämpft jede Form von Rechtsextremismus klar und entschlossen. Ich begrüße es, wenn viele Menschen für unsere demokratischen Werte auf die Straße gehen. Die Münchner Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ habe ich kritisiert, weil ich das Motto in seiner kalkulierten Unbestimmtheit für falsch halte und stattdessen eine klare Positionierung für richtig halte. Die sprachliche Unschärfe eröffnet die Möglichkeit, konservative Positionen zu diffamierten.
Ich habe an der Demonstration trotzdem teilgenommen, weil ich deren Kernanliegen – Wehrhaftigkeit gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit – aus voller Überzeugung teile.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.
Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf liegen auch abweichende verfassungsrechtliche Einschätzungen vor. Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist nunmehr der richtige Ort, die Vorlage des Bundesrates weiter zu diskutieren und die verfassungsrechtlichen Fragen zu vertiefen.
Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Verfahren und Entscheidungen auch nicht.
Wer sich gesetzlich versichert, erhält einen hälftigen Zuschuss zu den Beiträgen, so wie es auch in anderen Parlamenten des Bundes oder bei vergleichbaren öffentlichen Ämtern üblich ist. Es geht nicht um eine zusätzliche Begünstigung der Abgeordneten, sondern um die Wahlfreiheit zwischen beiden Systemen – privat oder gesetzlich – ohne finanzielle Benachteiligung.