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Antwort 29.11.2022 von Georg Eisenreich CSU

Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.

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Antwort 08.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Eine Schließung der Ambulanzen ist nicht beabsichtigt.

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Antwort 08.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) unternimmt große Anstrengungen, um diese Wissenslücken zu schließen und die Versorgungssituation von Betroffenen zu verbessern.

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Antwort 10.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Aus Sicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz besteht daher kein Anlass, die Strafverfolgungspraxis im Hinblick auf den unerlaubten Umgang mit Cannabis zu ändern.

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Antwort 14.02.2023 von Georg Eisenreich CSU

Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.

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Antwort 11.05.2022 von Georg Eisenreich CSU

Generell gilt, dass wir die Entwicklung der Pandemie stets eng im Blick behalten und die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligen entsprechend anpassen.