Sehr geehrter Herr Nagelschmidt,

die CDU/CSU-Fraktion steht auch in Zukunft, wie schon in den vergangenen Jahren, für einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir konnten die notwendigen Spielräume für unsere bestehenden und künftigen Herausforderungen schaffen ohne die künftigen Generationen durch die Aufnahme neuer Schulden zu belasten. Auch der Bundeshaushalt für 2017 und der Finanzplan bis zum Jahr 2020 erlaubt uns unsere konsequente haushaltspolitische Linie fortzuführen und dennoch in einem schwierigen internationalen Umfeld das leisten zu können, was geboten ist.

Mit der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans in diesem Frühjahr haben wir die drängenden Infrastrukturbedarfe fokussiert und werden in den kommenden Jahren 141 Mrd. Euro investieren.

Mit unserer Politik „der Schwarzen Null“ und der Absage an ein fortwährendes Schuldenmachen profitieren Bürger, Unternehmen, Länder und Kommunen gleichermaßen. Wir haben unsere stabilitätsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik von Anfang an durch eine strikte Setzung von Prioritäten ergänzt, und zwar in den Bereichen der Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarktintegration und Rente.

Um diesen Weg auch zukünftig auf diese Weise erfolgreich beschreiten zu können, müssen wir die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen und erhalten um unsere Wirtschaftskraft langfristig zu erhalten und auszubauen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bleibt dies ein Imperativ verantwortungsgeleiteter Politik. Wir müssen weiterhin für ein hohes Beschäftigungsniveau sorgen und die Chancen einer durch die Digitalisierung veränderten Industrienlandschaft konsequent nutzen. Wir müssen uns auch in Zukunft als Innovationsmotor im globalen Wettbewerb behaupten und von der Großindustrie über den Mittelstand, den Startups bis hin zur Politik an gemeinsamen Zukunftsstrategien arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels, MdB