Frage an Georg Kippels von Jörg F. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo.
Es geht um das Thema Elternunterhalt.
Es ist schon seit langem in Planung, dass es hier zu einer Entlastung der Angehörigen kommen soll,durch die GROKO . Die sogenannte 100.000 Euro Grenze.
Wann ist es denn endlich soweit, und wie sind die Aussichten das das Unterhaltsentlastungsgesetz auch wirklich durchkommt ?
Sehr geehrter Herr F.,
tatsächlich ist das Thema „Elternunterhalt“ und die geplante Einführung einer Einkommensgrenze momentan in der Vorbereitung.
Bereits im April gab es einen Vorstoß aus dem Bundesrat zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigen und auch das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil, plant zurzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf.
Je nachdem, wie sich die momentane Lage mit unserem Koalitionspartner entwickelt, gehe ich davon aus, dass das Thema in der 2. Jahreshälfte beraten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.