Frage an Georg Kippels von Peter K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Kippels,
zur Zeit steht die Entscheidung an, welche Grenzwerte für die Emission von Giftstoffen aus Braunkohlekraftwerken erlaubt sein sollen.
Wir hier in Stommeln erleben häufig, dass bei feuchter Witterung Regen- oder Schnee nur in einem engen Bereich fällt, bisweilen über Rommerskirchen, manchmal über Stommeln oder Pulheim. Wenn man mit dem Auto durch diesen Bereich fährt, dann fängt dieser Bereich abrupt an und hört einige hundert Meter weiter abrupt wieder auf. Dies ist ganz sicher Niederschlag aus den Dampfschwaden der Kraftwerke hier in Niederaussem. Es gibt die naive Vorstellung, dass die Gifte in den Dampfschwaden weitflächig verteilt werden. Bei den geschilderten Wetterlagen ist dies ganz sicher nicht so. Der Schnee, der bei diesen Gelegenheiten in unserem Dorf fällt und den unsere Kinder so gerne zum Schlittenfahren nutzen, ist ganz sicher zur Zeit noch nicht gesund. Kinder nehmen diesen Schnee trotzdem gerne in den Mund oder lecken daran. Aber ganz ehrlich: Würden Sie Ihre Kinder in diesem Schnee Schlittenfahren lassen? Wenn Ihnen die Gesundheit unserer Kinder in unserem Kreis wichtig ist, dann möchte ich Sie bitten, dass die Grenzwerte möglichst scharf ausfallen. Immerhin haben andere Länder wie die USA bewiesen, dass dies wirtschaftlich möglich ist. Unterstützen Sie uns, damit unsere Kinder sehr bald wieder im Schnee spielen können? Vielen Dank dafür.
Mit freundlichen Grüßen
P. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Durchführungsbeschluss der EU zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur besten verfügbaren Technik bei Kohlekraftwerken und anderen Großfeuerungsanlagen.
Das Bundesministerium für Umwelt unter Ministerin Schulze steht momentan kurz vor Abschluss der vollumfassenden Überprüfung des aktuellen Stands der Technik. Über 3.000 Großfeuerungsanlagen in der EU müssen in dieser Hinsicht überprüft werden, um bis spätestens 2021 die neuen Regeln einhalten zu können, nach denen Kraftwerke dann höchstens 175 Milligramm Stickoxid pro Kubikmeter ausstoßen dürfen. Erste Erkenntnisse haben aber gezeigt, dass der Großteil der deutschen Kraftwerksbranche (auch andere als Kohle) die EU-Vorgaben schon heute einhält und die besten verfügbaren Techniken bereits kontinuierlich umsetzt
Hinzu kommt, dass wir mit den Beschlüssen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und deren Implementierung im Strukturstärkungsgesetz Kohleländer und dem Kohleausstiegsgesetz einen Fahrplan entwickelt haben, bis 2038 komplett aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Somit wird die Emissionsbelastung in den kommenden Jahren zusätzlich kontinuierlich abgesenkt. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag sowohl zum Gesundheitsschutz, als auch dem Klimaschutz… Damit die Kinder in Stommeln auch in Zukunft überhaupt das Vergnügen haben im Schnee zu spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.