Warum sollen die Konnektoren in den Praxen immer noch gegen viel Geld ausgetauscht werden?
Sehr geehrter Herr Kippels,
nachdem die Aussagen der Hersteller zum Zertifikatsablauf in den Praxiskonnektoren als billige Ausflüchte entlarvt wurden (siehe z.B. https://www.heise.de/news/300-Millionen-Hack-CCC-praesentiert-Gratis-Laufzeitverlaengerung-fuer-Konnektoren-7308896.html), stellt sich die Frage wie die Gematik mit dem Bund als Mehrheitseigner an der Geldverschwendung festhalten kann. 400 Millionen Euro sind selbst in den Maßstäben des Gesundheitsbudgets kein Pappenstiel. Meiner Meinung nach sollte der Gesundheitsausschuss hier scharf nachfragen. Diese Frage geht gleichlautend auch an die Obleute des Gesundheitsauschusses (Andrew Ullmann, Georg Kippels, Heike Baehrens, Kathrin Vogler, Kay-Uwe Ziegler und Saskia Weishaupt) und die stellvertrende Vorsitzende Kirsten Kappert-Gonther.
Mit freundlichen Grüßen
Christian F.
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Konnektoren.
Arztpraxen, Kliniken und Apotheken nutzen Konnektoren für die Kommunikation im Gesundheitswesen, es handelt sich hierbei um spezielle Internetrouter zur Übermittlung sensibler Patientendaten. Zugelassen werden diese durch die Gematik, die auch für den Betrieb der Telematikinfrastuktur im Gesundheitssektor zuständig ist.
Konnektoren tragen Chips in sich, deren Laufzeit aus Sicherheitsgründen auf fünf Jahre begrenzt ist. Der von Ihnen angesprochene Austausch der Konnektoren wäre damit laut Gematik im Herbst 2022 notwendig.
Nach der immer lauter werdenden Kritik an dem geplanten Austausch spricht nun auch die Gematik von bestehenden Alternativen zum vollständigen Konnektorentausch. Unter Anwendung eines Software-Updates könnten hierbei unter bestimmten Voraussetzungen die nun auslaufenden Verschlüsselungszertifikate erneuert werden, was den Austausch um weitere drei Jahre hinauszögern würde.
Letztendlich ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Arztpraxen an dieser Stelle nicht im Regen stehen zu lassen und den notwendigen Digitalisierungsprozess vernünftig voranzutreiben. Das BMI als Gesellschafter und Mehrheitseigner der Gematik steht hierbei besonders in der Pflicht.
Ich werde das Thema auf jeden Fall in den nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Kippels
Weitere Fragen an Georg Kippels
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aus dem Jahr 2020 sollte die Bereitschaft zur Organspende u.a. durch regelmäßigere Abfragen erhöht werden.
Insbesondere junge Menschen bis 25 Jahre sind durch den Konsum von Cannabis besonders gefährdet, da bei ihnen die Entwicklung des Gehirns noch nicht abgeschlossen ist.
Die von Ihnen angesprochene sog. Vorabpauschale nach § 18 InvStG haben wir als Unionsfraktion damals im Rahmen der GroKo eingeführt. Sie ist verfassungskonform, weil hiermit gerade kein Fall einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung vorliegt.
Meines Erachtens liegt diese Lösung jedoch nicht in einem Verbot der AfD.