Dr. Georg Kippels

Für einen Zeitplan zur Umsetzung wenden Sie sich deshalb vielleicht auch direkt an das Bundesinnenministerium.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir die Gelegenheit gibt, einige Fakten bezüglich des Cannabisgesetzes darzulegen.

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Selbstverständlich verstehe ich dennoch Ihren Unmut bezüglich der finanziellen Mehr-Belastung, die die einmalig erfolgte Anpassung der Beiträge auf die Rentenbezüge im Juli mit sich brachte.

Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche geht es nun darum, das System der Stromeinspeisung effizienter zu gestalten. Sie hat dazu zwar eine Debatte angestoßen, aber es sind noch keinerlei Beschlüsse gefallen. So gibt es auch keine konkreten Pläne für den abrupten Wegfall der Einspeisevergütung.