Dr. Georg Kippels

Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.

Der Kindergeldanspruch ist hierbei vom europäischen Recht und zwischenstaatlichen Abkommen abhängig. Somit gibt es hierbei feste Regelungen, die auf Bundesebene ohne Einbezug der europäischen Gesetzgebung nicht ohne weiteres geändert werden können.

ich bin zuversichtlich, dass wir diese Frage nach der Sommerpause einvernehmlich in der Koalition klären werden.

Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform