Auch dies wird wohl kaum helfen, denn nicht wir, sondern die Altparteien haben die Mehrheit. Wir werden künftig darauf setzen, im nächsten Bundestag mit deutlich größerer Fraktkionsstärke vertreten zu sein.
Es erscheint also kaum möglich, auf politischer Ebene ein allgemeingültiges Notfallprogramm zu entwickeln.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, sind meiner Partei und auch mir persönlich die Begrenzung der Eingriffsbefugnisse der WHO außerordentlich wichtig.
Nach meiner Einschätzung wird den rund 250.000 Betroffenen bisher nicht die gebotene Aufmerksamkeit zuteil, weil die Grundlagenforschung hierzulande noch in den Kinderschuhen steckt
Wer im September 2022 Anspruch auf eine Alters-,Erwerbsminderungs,-oder Witwen- oder Witwerrente hatte, hat am 1. Dezember 2022 einen Anspruch auf die Zahlung der 300,- € Energiepreispauschale.
Zutreffend haben Sie darauf hingewiesen, daß der Regelbedarf des neuen Bürgergeldes seit Januar 502,- € beträgt.