Frage an Gernot Gruber von Tim T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gruber,
wenn ich Ihre Antwort auf die Frage von H. K. lese, muss ich fast vom Glauben abfallen. Ministerpräsident Kretschmann hat gesagt, „nichts ist für eine Demokratie so schädlich, wie der Eindruck von Willkür“. Für mich wird die Demokratie am Beispiel der 2m-Regel immer mehr zur Farce!
Sie als Petitionsausschuss hatten die Aufgabe unsere Eingabe zu prüfen und eine Empfehlung an das zuständige Gremium, den Landtag, abzugeben. Das Bundesgesetz (BWaldG) erlaubt ausdrücklich das befahren aller Waldwege mit dem Fahrrad und überlässt es den Ländern nur aus „wichtigen Gründen“ dieses Recht einzuschränken. Wohlgemerkt juristisch wichtige Gründe im Sinne des Grundgesetzes („Übermaßverbot“).
Nur um sicher zu gehen, dass ich Sie nicht falsch verstanden habe: Sind Wünsche der Wanderverbände für Sie in diesem Sinne juristisch „wichtige Gründe“?
Sind für Sie Wünsche von Lobbygruppen ausreichend, um das Bundesgesetz dahingehend auszuhebeln und unsere Rechte einzuschränken? Oder gibt es andere juristisch „wichtige Gründe“, die Ihrer Überprüfung standgehalten haben?
Mit freundlichen Grüßen
Lieber Herr Trabandt,
ich engagiere mich seit 40 Jahren für unsere Demokratie: als Chefredakteur der Schülerzeitung Heumade, als stv. Schülersprecher,
als Sozialdemokrat und in Vereinen und Organisationen, letztere bezeichne ich deshalb auch nicht als Lobbygruppen.
Ihre Kritik, dass Demokratie im Falle der 2-Meter-Petition zur Willkür verkommt, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Schon gar nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte in den letzten hundert Jahren, bei der Sozialdemokraten für Ihre Überzeugungen in Konzentrationslagern eingesessen haben oder in Bautzen eingesperrt waren.
Demokratie ist immer auch ein Ausgleich unterschiedlicher, berechtigter Interessen.
Ihre juristische Frage ist für mich eine Meinungsäußerung.
Zur inhaltlichen Diskussion und zum Verfahren (Delegation an das zuständige Ministerium und stärkere Berücksichtigung der Interessen der Mountainbikern), verweise ich auf die Antworten an andere Fragesteller.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Gruber
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