Frage an Gerriet Kohls

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Gerriet Kohls
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Frage an Gerriet Kohls von Sina M.

Sehr geehrter Herr Kohls,

halten Sie die Staatsschuldenkrise in der Euro--Zone für überwunden?

Mit freundlichen Grüßen
S.Mühlenhoff

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8,89 Billionen Euro Staatsschulden in der Eurozone
Staatsschulden steigen weiter

Sehr geehrte Frau Mühlenhoff ,

die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg weist aktuell auf die offen ausgewiesenen *Staatsschulden in der Euro-Zone* hin, die erneut zugenommen haben. Die Eurozone besteht derzeit aus 18 EU-Staaten und wird deswegen auch als *Euro-18* bezeichnet. Innerhalb eines Jahres stiegen die neuen Schulden dieser Staaten um 270 Mrd. Euro auf insgesamt 8,89 Billionen Euro zum Ende des Jahres 2013. Gemessen am BIP stieg damit der Schuldenstand auf 92,6 Prozent. Der „Point of no Return“ wurde damit überschritten.

Die durchschnittliche *Neuverschuldung* *in der Euro-Zone* lag bei 3,0 Prozent bezogen auf den BIP. Spitzenkandidaten überschritten die Maastricht-Defizitgrenze von 3,0 Prozent deutlich. Nämlich Slowenien mit 14,7 Prozent des BIP, gefolgt von Griechenland mit 12,7 Prozent, Irland und Spanien mit jeweils 7,1 Prozent.

16 Staaten der Union (EU-28) überschritten 2013 die *Maastricht-Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des BIP*. Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten Griechenland (175,1%), Italien (132,6%), Portugal (129,0%), Irland (123,7%), Zypern (111,7%) und Belgien (101,5%).

Es kann also festgestellt werden, dass in der Europäischen Union die Staatsschulden weiter wachsen. Ein Ende der EU-Finanzkrise ist also nicht in Sicht. Die nötigen Schlüsse aus der Krise wurden nicht gezogen. Die Rettungsschirmpolitik soll etwas retten, was schon lange entglitten und verloren ist. Die schwarz-rot-grüne Politik in Deutschland läßt es auf ein „böses Ende“ hin zulaufen.

Was der Bürger zu erwarten hat, macht ein Zitat von Prof. Walter Wittmann deutlich, der es bereits 2001 auf den Punkt brachte:

„Es ist historisch erwiesen, dass Staaten sich weder an die Verfassung noch an Gesetze oder Verordnungen gebunden fühlen, wenn sie das für opportun halten.
Sie setzen sie außer Kraft, oder ignorieren sie einfach. Hat sich der Staat bis an seine Grenze verschuldet, so geht er mit seinen freiwilligen und seinen gezwungenen Geldgebern nicht mehr zimperlich um.“

Herzliche Grüße

Ihr Gerriet Kohls