Frage an Gesine Lötzsch von Ulrich K. bezüglich Gesundheit
Liebe Frau Lötzsch,
Das Wahljahr hat begonnen. Die große Koalition setzt ihre rücksichtslose Politik der Einschränkung von Grundrechten, der Ausschaltung der Kultur und des Ruins von Existenzen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ohne zeitliche Begrenzung fort. Eine Opposition dazu existiert nicht. Rechtsanwälte müssen die Rolle unabhängiger Medien und der Opposition übernehmen. Es ist unerträglich, dass im Bundestag bestenfalls die AfD noch gelegentlich für die Wiederherstellung der Grundrechte eintritt. Als Linker ist die AfD für mich nicht wählbar. Aber wann will die Partei Die Linke endlich dagegenhalten? Nehmen Sie sich ein Beispiel an RA Herrn Brian, der sich in einem offenen Brief an MP Kretschmann in BW gewandt hat.
Leider kann ich den Link von den „Nachdenkseiten“ hier nicht einfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Karrasch
Sehr geehrter Herr Karrasch,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Die mit den Corona-Maßnahmen einhergehenden einschränkenden Maßnahmen sind für alle Menschen eine harte Belastungsprobe. Gerade für prekär Beschäftigte und Selbstständige, die keine Einnahmequellen mehr haben oder wo Überbrückungshilfen nicht oder nicht rechtzeitig ausgezahlt werden, sind die Auswirkungen besonders hart. Auch Kinder und Jugendliche, die nur noch wenige Sozialkontakte haben, leider unter dieser Situation. Die zu Beginn der Pandemie Aussage oft gehörte Aussage "vor dem Virus seien alle gleich", stimmt eben nicht. Die LINKE hat schon früh gefordert, das Parlament an allen diesbezüglichen Entscheidungen zu beteiligen. In Berlin haben wir mit einer Initiative erreicht, dass grundrechtseinschränkende Maßnahmen nicht allein auf Verordnungsbasis stattfinden dürfen. Bei allen Schutzmaßnahmen sind auch die Konsequenzen von Einsamkeit, sozialer Isolierung und z.B. ausgefallener medizinischer Behandlungen wegen Corona zu bedenken. Ich hoffe, dass diese Überlegungen bei der kommenden Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ausreichend Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Gesine Lötzsch
Sehr geehrter Herr Karrasch,
Demokratie muss auch in der Krise funktionieren. Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit. Für dieses einfache Prinzip setze ich mich auch künftig ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.
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DIE LINKE ist in diesem Ausschuss aktuell nicht vertreten. Im Ausschuss fand keine Abstimmung über eine Erhöhung der Dieselsteuer statt.
Ich hatte auf jeden Fall einen Erkenntnisgewinn: Wir dürfen den Haushalt nicht den Juristen überlassen.