Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Hilfsbereitschaft.

Seit längerer Zeit setzt sich die Linksfraktion für Oppositionelle in Russland ein. Unsere Fraktion hat zum Beispiel eine Kleine Anfrage zur Situation der Menschenrechte linker politischer Kräfte in Russland (siehe die Bundestagsdrucksache 19/25936) eingebracht, in der wir auf mehrere Fälle der Verfolgung von progressiven linken Politikern hingewiesen haben.

Seit Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine hat sich die Situation insbesondere derjenigen Menschen in Russland, die diesen Krieg ablehnen, massiv verschlechtert. Vor diesem Hintergrund sehen wir einen besonderen Bedarf an Unterstützung der russischen Kriegsgegner und fordern die Bundesregierung dazu auf, gezielt für diese Gruppe ein Sonderaufnahmeprogramm aufzulegen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion in der Kleinen Anfrage „Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit“ (Bundestagsdrucksache 20/3188), mehreren Schriftlichen sowie Mündlichen Fragen der Bundesregierung gestellt. In einem Antrag „Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten“ haben wir die Bundesregierung zum konkreten Handeln aufgefordert.

Schnelle Verhandlungen für einen Waffenstillstand können auch ein Beitrag sein, um die Freilassung von inhaftierten Oppositionellen in Russland zu befördern.

Auch Ihr Engagement für eine möglichst schnelle Friedenslösung wäre in diesem Sinne für uns sehr wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch