Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr WA.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide sind bereits erleichtert worden. Einer Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% stehe ich skeptisch gegenüber - gleichwohl bin ich offen für eine Vereinfachung im Verfahren bei der Durchführung von Volksbegehren/Volksentscheiden.
Bürgerräte sind zweifelsohne eine sinnvolle Ergänzung im Rahmen der demokratischen Meinungsbildung, auch wenn sie parlamentarische oder direktdemokratische Entscheidungen nicht ersetzen können. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Mitglieder von Bürger*innenräten künftig nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden und orientieren uns an dem Beispiel Baden-Württemberg. Durch eine Verankerung in der Hessischen Gemeindeordnung kann sichergestellt werden, dass die Möglichkeit einer Bürger*innenfragezeit in jeder hessischen Kommune möglich wird.
Freundliche Grüße!
Gianina Zimmermann
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Beruflich und politisch bin ich in der Gesundheits-, Frauen-, Familien- und Integrationspolitik verankert.
Die Grüne Fraktion ist mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten zusätzlich zu ihrem Mandat vergütete Nebenjobs ausüben - nur ca. 13 Prozent.