Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der sogenannten "Istanbul Konvention - Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen". Gern nehme ich dazu Stellung.

(...) Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass sich Abgeordnete ein umfassendes Bild der Meinungslage in der verschiedenen Akteure in unserer Gesellschaft machen, ohne die eigene Entscheidung einseitig beeinflussen zu lassen. Grundbedingung ist, dass politische Interessenvertretung transparent ist. (...)

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass der Neubau der Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 Berücksichtigung gefunden hat und von Bundesverkehrsminister Dobrindt auch unverzüglich mit einer Baufreigabe versehen wurde. Angesichts der unerträglichen Verkehrssituation auf der maroden Rheinbrücke war dies dringend notwendig. (...)

(...) Das Prinzip „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist das unumstößliche Fundament unserer repräsentativen Demokratie. Es ist demzufolge die Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, sich mit politischen Fragen intensiv zu befassen und auf dieser Grundlage ausgewogene Entscheidungen zu treffen. (...)