Sehr geehrter Herr Wissel,

bitte entschuldigen Sie die Verzögerung bei der Beantwortung Ihrer Frage, in der jetzigen Wahlkampfphase fehlt halt manchmal die Zeit, und ich wollte Ihnen gern etwas ausführlicher antworten, der Brisanz des Themas angemessen.

Der Weg aus der Staatsverschuldung bedeutet erst einmal die Abkehr von der bisherigen Haushalts- und Finanzpolitik. Dabei reicht eine Finanzpolitik mit Kürzung von Ausgaben und Subventionen, wie von der etablierten Politik praktiziert, bei weitem nicht aus.

Wenn die Staatsverschuldung reduziert werden soll, dann kann dies nur in einem Gesamtkonzept geschehen. Dieses Gesamtkonzept muß auf drei Säulen ruhen:

Wirtschaftswachstum
Sparen
Reformen

1. Wirtschaftswachstum

Grundlage für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist eine wirtschaftliche Dynamik, welche zu Wirtschaftswachstum und letztlich auch zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt führen muß. Um es einmal wirtschaftswissenschaftlich auszudrücken:

Wenn es uns gelingen würde, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Prozent zu steigern, bedeutete dies, daß sich das Staatsverschuldungsdefizit um 0,4% verringern würde. Zudem würde die Zunahme der Beschäftigung um 1% (ca. 340.000 Beschäftigte) eine Erhöhung der Einnahmen in der Sozialversicherung und der Lohnsteuer um etwa 5 Mrd. Euro zur Folge haben.

Anders als die etablierten Parteien allerdings sehen wir nicht nur die Möglichkeit, das Wirtschaftswachstum durch immer größere Steuergeschenke an die Großkonzerne herbeizuführen.

Nur eine gezielte Förderung des Mittelstandes in Deutschland und der unbedingte Schutz vor Billiglohnarbeitern und Billiganbietern aus dem Ausland und Begehrlichkeiten internationaler Großkonzerne können langfristig die Wirtschaft und damit auch das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

In dieser Frage zeigt das Aktionsprogramm der NPD die richtigen Wege auf, um hier ein gesundes Wachstum herbeizuführen und gleichzeitig die Rechte und Errungenschaften der Arbeitnehmer zu wahren.

2. Sparen

Der Staat kann nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Dies ist die große Schieflage, an der wir heute kranken. Hier wird es zukünftig um eine größere Ausgabendisziplin bei den öffentlichen Haushalten gehen müssen.

Der Staat wird sich zukünftig auf seine Kernaufgaben zurückziehen müssen, um eine Sparpolitik zu betreiben. Diese Einsparungen dürfen allerdings nicht zu Lasten der sozial Schwachen in unserem Land gehen.
Wenn ich von Rückzug auf die Kernaufgaben spreche, so meine ich auch und vor allem Ausgabenreduzierung bei der Verschwendungspolitik der etablierten Parteien, welche heute aus Deutschland einen Selbstbedienungsladen ihrer Interessen gemacht haben.

Auch wird man zukünftig, deutsches Geld auch vorrangig für die Deutschen einsetzen müssen, was eine starke Reduzierung der Kosten auf dem Ausländersektor, aber auch bei Ausgaben an die EU zur Folge haben wird.

3. Strukturreformen

Erforderlich werden auch Strukturreformen sein. Hier werden Umstrukturierungen auf dem Gebiet der Sozialsysteme unumgänglich sein. Allerdings ist sicherzustellen, daß Bedürftige auch weiterhin innerhalb der Volksgemeinschaft unterstützt werden. Eine Politik der sozialen Kälte wird es nicht geben.

Allerdings wird es eine Ausgliederung von Ausländern aus den Sozialsystemen geben, so daß es zukünftig nicht mehr zu Zuschüssen aus dem Steueraufkommen an die Sozialsysteme kommen kann.

Anhand der hier nur kurz aufgeführten Punkte, wird deutlich wie komplex Ihre Frage ist. Allerdings können alle Konsolidierungsmaßnahmen nur dann einen Sinn haben, wenn zukünftig jeder einzelne in der Gemeinschaft bereit ist, auch Opfer für das Gemeinwohl zu erbringen. Eine Sparpolitik auf Kosten der Sozialschwachen wird von uns abgelehnt und bekämpft. Der Staat kann nicht nur als Geldgeber für Einzelinteressen begriffen werden, sondern muß als ein Wert gesehen werden, welchen es zu erhalten gilt. Hier werden also zukünftig vor allem Politiker und andere Repräsentanten des Staatswesens verpflichtet werden müssen, als Vorbilder und Beispielgeber voranzugehen.

Freundliche Grüße

Gitta Schüßler