Frage an Gregor Gysi von Andreas P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
aufgrund Ihrer wiederholt klar vorgetragenen Positionierung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, und in Anbetracht der geschichtlich verbürgten Zustimmung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), deren Mitglied Sie waren, zum Einmarsch der Sowjets im Jahr 1979, würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie vor der Wende jemans aktiv für einen Abzug der Sowjetarmee aus Afghanistan eingetreten sind.
Hochachtungsvoll und mit freundlichem Gruß,
Andreas Politschek
Sehr geehrter Herr Politschek,
die Entscheidung zum Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan hat sie ohne vorherige Information oder gar Zustimmung durch die SED getroffen. Das brauchte die Sowjetunion auch nicht. Selbstverständlich hat die Führung der SED auf jede Kritik an dem Einmarsch der Sowjetunion verzichtet. Es gab in der DDR aber sehr unterschiedliche Auffassung dazu, auch Ablehnungen. In diesem Sinne habe ich mich geäußert, weil mir auch damals klar war, dass der Krieg falsch ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.