Ich arbeite in KH Buchen als Arzt. meine Arbeitgeber alle Internetdomene mit .RU hat gesperrt. Warum nicht .COM oder .UA. Das ist rassistisch.
Sehr geehrter Herr A.
Ihre Frage hat mich erreicht. Zunächst einmal ist jede Arbeitgeberin, jeder Arbeitgeber im Rahmen seines Hausrechts frei, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er Zugang zum Internet an der Arbeitsstätte ermöglicht. Zugleich können Regeln vereinbart werden, inwieweit am Arbeitsplatz das Internet genutzt werden kann. Eine Beschränkung des Zugangs von Länderdomänen ist vor diesem Hintergrund also rechtlich nicht zu beanstanden. Dies umso mehr, als ja über andere Zugänge, etwa Datenverbindungen über das Telefonnetz weiterhin ein Zugang möglich ist. Es könnte sinnvoll sein, wenn Sie über den Personalrat der Leitung des Krankenhauses deutlich machen, dass Sie für Ihre Arbeit auch den Zugang zu russischen Webseiten benötigen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.