Vermutlich alle von uns wollen Frieden in der Ukraine. Ohne Teilgewinne an Putin wird das aber verm. nicht klappen. Unsere Werte verteidigen oder Putin die Chance geben es danach nochmal zu versuchen?
Sehr geehrter Herr Gysi,
es ist schwierig, die Frage in 200 Zeichen zu stellen. So schrecklich dieser Krieg auch ist, wenn Putin hier Teilerfolge erzielt, denke, ich wird er danach nicht aufhören. Es gibt Leaks darüber, dass er Pläne hat/hatte auch Japan und Weißrussland in die russische Föderation zu integrieren. Seine Aussage, dass der Zusammenbruch der UdSSR die größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts ist, ist auch allerseits bekannt. So sehr ich diesen Krieg verabscheue, die möglichen Konsequenzen, wenn unsere Wertegemeinschaft (Nicht Pro Nato, sondern Freiheit und Unabhängigkeit von Nationen der Bevölkerung) ihm Zugeständnisse macht, macht mir mehr Angst. In diesem Aspekt habe frage ich mich immer häufiger, müssen wir diese Katastrophe, diesen Krieg, leider trotzdem kämpfen, da das nachfolgende schlimmer wäre?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Frage vom 7. März hat mich erreicht.
Ich glaube keine Sekunde, dass Russland vorhat, sich Japan einzuverleiben. Das hätte immer einen Krieg gegen die USA nach sich gezogen. Bei den ehemaligen Sowjetrepubliken wird es bei Putin diese Überlegung gegeben haben. Nun hat er aber mitbekommen, dass er die ganze Ukraine mit Sicherheit nicht bekommt. Bei der Krim gibt es eine Vereinbarung, dass die Frage in 10 Jahren neu diskutiert wird. Im Übrigen darf die Ukraine den Krieg nicht verlieren, das heißt auch kein Territorium an Russland aufgeben. Wie wäre es, wenn endlich das Donbass Gebiet die versprochene Autonomie in der Ukraine erhält? Wie wäre es, wenn dort russisch und ukrainisch Amtssprachen wären? Wie wäre es, wenn den Menschen dort die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht würde? Hier wären doch Kompromisse denkbar, ohne das die Ukraine Territorien aufgibt.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.