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DIE LINKE
• 18.03.2013

(...) ebenso wenig wie Sie können wir tolerieren, dass Irland in der gegIrlandigen Situation überhaupt 200 Flugzeuge kauft. Und wenn, dann hätten wir auch befürwortet, wenn sie in Europa gekauft worden wären. (...)

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DIE LINKE
• 15.03.2013

(...) Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. (...)

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DIE LINKE
• 15.03.2013

(...) Wenn wir Forderungen wie Sie bzw. ähnliche Forderungen stellen, bleiben wir meist im Bundestag allein. (...)

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DIE LINKE
• 15.03.2013

(...) Tatsächlich muss das Urheberrecht neu gestaltet werden, um dem digitalen Zeitalter zu entsprechen. Ich bitte Sie, Kontakt zu unserer Abgeordneten Petra Sitte herzustellen, die diesbezüglich sehr aktiv ist und Ihnen Einzelheiten erläutern könnte. (...)

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DIE LINKE
• 13.03.2013

(...) Entgegen Ihrer Befürchtung hat Deutschland von seinem Veto-Recht Gebrauch gemacht und deshalb die Reisefreiheit für Bulgarinnen und Bulgaren und Rumäninnen und Rumänen verhindert. Ich glaube allerdings nicht, dass man Probleme durch Beschränkung der Reisefreiheit lösen kann. (...)

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